Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen

Termine

24. Februar 2012

Klausur der Fraktion

27. Februar 2012 - 27. Dezember 2012

Fraktionssitzung

31. März 2012

Osteraktion

Mitglied werden in der SPD


Hauptinhaltsbereich

Pressemitteilung:

13. Dezember 2011

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

„CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung.

Um die Verunsicherung abzubauen, wird die Landesregierung jetzt eine Gesetzesinitiative starten, die Grundwasserschutz und die Interessen von Hauseigentümern, Mietern und Kommunen gleichermaßen berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion hat sich heute erneut intensiv mit dem Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt. Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass es zu Veränderungen kommen muss. Ich freue mich deshalb, dass der Umweltminister diesen Anregungen Rechnung trägt. Wir gehen davon aus, dass diese Veränderungen breit und transparent im Parlament diskutiert werden.“

Zum Seitenanfang